Tageskommentare

Die Financial Times Deutschland meldet heute: "Der Bau des größten überdachten Tropenparks der Welt hat Millionen an Fördermitteln verschlungen. Doch die Gäste bleiben aus. Jetzt wollen die Betreiber von Tropical Islands mit einem riesigen Ferienkomplex nachlegen - und fordern wieder Hilfe vom Staat."
Unglaublich! Der Staat ist keine Steuermelkmaschine. Es sind schon genug unsinnige Fördermittel aus dem Aufbau Ost verschwendet worden. Jetzt reicht es! Entweder die Firma geht das unternehmerische Risiko ein und investiert auf EIGENE Verantwortung oder das Projekt ist eben gestorben. Lieber ein Ende mit Schrecken als ...
Diese unsinnigen Förderungen müssen ein Ende haben. Firmen halten die Hand auf, wenn es ihnen nicht gut geht und wenn sie Geld brauchen. Läuft es dann mal gut, werden die Vorstände hoch ausbezahlt, dem Staat aber nichts vom Gewinn zurückbezahlt.

Oettinger ist trotz Distanzierung nicht mehr als Ministerpräsident tragbar. Wer in solch einem Amt die historischen Fakten so sehr leugnet, sollte schleunigst abgwählt werden. Das wäre ein Zeichen gegen Rechts wie ich es mir von einem demokratisch-gesinnten Landtag wünschen würde.

DER SPIEGEL meldet heute, daß die Unternehmensberatung McKinsey mit 800 Milliarden bis 1,1 Billionen Euro bis zum Jahr 2020 für die Klimaschutzmaßnahmen der EU rechnet. Ich kann mich nicht verwehren, aber unterschwellig meine ich da zu hören, daß das als zu teuer interpretiert wird. Klar, Klimaschutzmaßnahmen sind Investitionen in die Zukunft der Menschheit, davon hat zunächst kein Shareholder auch nur einen EURO Profit. Aber das ist kurzsichtig! Denkt an unsere Nachfahren! Außerdem wird das Geld ja nicht weggeworfen, sondern investiert, was wiederum im Jetzt und Hier Arbeitsplätze schafft. Von daher sind 800 Milliarden in den Klimaschutz erheblich besser investiert als in einen Krieg im Irak.

Die Tagesschau meldet heute, daß die Bundeskanzlerin ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ablehnt. Sie möchte demzufolge die Entwicklung des vereinten Europas dem kleinsten und langsamsten gemeinsamen Nenner angleichen. Wer aber der EU wie Großbritannien und Tschechien so skeptisch gegenüber eingestellt hat, sollte kein Recht haben, andere auf dem Weg zu einer engeren Entwicklung Europas zu behindern. Von daher halte ich ein Europa der zwei Geschwindigkeiten für nahezu zwingend. Warum sollen nicht die Kernstaaten Europas, die für 50 Jahren den Grundstein der EU legten, nicht wieder den Grundstein für die Vereinigten Staaten von Europa (VSU) anschließen, dem dann andere EU-Staaten beitreten können? Wir können es uns nicht leisten, die europäische Entwicklung von Miesepetern bremsen zu lassen.

Der Machtkampf um Airbus zwischen Deutschland und Frankreich stimmt traurig. Das ist nicht das Europa, das man sicht wünscht. Der kleinstaatliche und nationale Gedanke ist immer noch nicht einem europäischen Gedanken gewichen. Anstatt ein wirklich europäisches Unternehmen aufzubauen, wird mit Prozentanteilen und Proporz gekämpft. Es ist traurig. Europa ist noch lange nicht reif für Europa.

DER SPIEGEL berichtet in der Ausgabe 10/2007 über zahlreiche "faule Professoren", die ihrer Dienstpflicht nicht nachkommen und sich stattdessen mit teilweise nicht genehmigten Nebentätigkeiten ein lukratives Zubrot verdienen.
Sicherlich kann man dieses Urteil nicht pauschal über alle Professoren sprechen, aber daß das System so leicht ausgenutzt werden kann, sollte zu denken geben. Eine Dienstrechtreform wäre sicherlich hilfreich, um die schlimmsten Auswüchse zu beenden. Denkbare Lösungsansätze wären: Professoren erhalten grundsätzliche keine Beamtenstellen auf Lebenszeit, Professoren werden von Studierenden regelmäßig beurteilt, die "Freiheit" der Lehre muß näher definiert werden.