Tageskommentare

Mit militärischen Mitteln ist Afghanistan nicht zu befrieden. Die Bundesregierung solle sich dem Druck der USA nach einem stärken Engagement in Afghanistan (der evtl. sogar verfassungswidrig sein könnte) nicht beugen. Das Problem muß auf ziviler Ebene gelöst werden. Selbst die Sowjetunion konnte Afghanistan mit erheblich größeren Truppenkontingenten nicht "bezwingen". Auch wenn Mr. Bush es nicht wahrhaben möchte: die NATO und die USA werden eines Tages erfolglos abziehen müssen. Deshalb sollte schon jetzt auf stärkeres militärisches Engagement verzichten. Das eingesparte Geld könnte den Bauern für den Anbau von Getreide gezahlt werden. So könnte man den Mohnanbau erheblich reduzieren und gleichzeitig den Rauschgifthandel schwächen, was wiederum der Bevölkerung hilft, sich aus der Abhängigkeit der Warlords zu befreien.

Eine wichtige Entscheidung zur Stärkung der Pressefreiheit und somit zur Stärkung der freiheitlich-demokratische Grundordnung. Diese Entscheidung setzt auch ein Signal gegen den Trend zum zunehmenden Überwachungswahn der Bürger durch Sicherheitsbehörden.

Die Klage der EU gegen das Telekom-freundliche VDSL-Gesetz, das den Zugang von Konkurrenten der Deutschen Telekom zum schneller Internetnetz verhindert, ist korrekt. Die Deutsche Telekom war und ist ein Monopol. In vielen Orten baut sie die normalen DSL-Netze nicht aus, viele dümpeln mit 1000 kB durch das Internet während in ausgewählten (lukrativen) Orten das Temp verfünfzigfacht werden soll. Auch die Konkurrenz kann de facto nicht von sich aus das DSL-Netz ausbauen. Da hat die Telekom eben ein Monopol. Ein weiteres Monopol wäre daher tödlich für den deutschen Markt. Es muß ein europaweiter Wettbewerb möglich sein. Nur so wird die Telekommunikation modernisiert und global wettbewerbsfähig.